22.03.2014 / Titel / Seite 1

Putschisten als Partner

EU unterzeichnet ersten Teil von Assoziierungsabkommen mit ukrainischen Machthabern. Russische Föderation ratifiziert Beitritt der Krim. Sanktionsspirale dreht sich

André Scheer
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und der ukrainische Regimechef Arseni Jazenjuk haben am Freitag den politischen Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine unterschrieben. »Das ist ein Zeichen unserer Solidarität mit dem Volk der Ukraine, unserer Unterstützung für seine Hoffnungen und für seinen Durst nach Veränderungen«, erklärte Van Rompuy anschließend in Brüssel. Er vertraue darauf, daß Jazenjuk mit seiner Regierung auf dem Weg »ökonomischer und demokratischer Reformen« weitergehe. In dem Papier verpflichtet sich die Ukraine unter anderem zur Respektierung der Menschenrechte. Trotzdem verzichtete der ebenfalls nicht gewählte Ratspräsident auf jeden Hinweis darauf, daß sein Vertragspartner Jazenjuk durch einen verfassungswidrigen Regierungswechsel an die Macht gekommen und bis heute nicht durch Wahlen legitimiert ist. Auch die Präsenz von Faschisten in dessen Kabinett war Van Rompuy keine Erwähnung wert, ebenso wen...

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