24.02.2014 / Titel / Seite 1

Rechter Staatsstreich

Ukraine: Faschisten kontrollieren Kiew. Parlament verabschiedet Verfassungsänderungen am laufenden Band. Entmachteter Präsident Janukowitsch verschwunden

Reinhard Lauterbach
In der Ukraine überschlagen sich seit Freitag die Ereignisse. Kampfgruppen des »Rechten Blocks« und der »Selbstverteidigung« des Maidan haben die Kontrolle über die Hauptstadt Kiew übernommen. Da die Polizei ihre Arbeit offenbar eingestellt hat, patrouillieren die Faschisten durch die Straßen und kontrollieren die Flughäfen. Die parlamentarische Opposition hat sich hiermit offenbar abgefunden. Witali Klitschko erklärte, die Kämpfer des »Rechten Blocks« seien derzeit die einzigen, die für Ordnung sorgen könnten. Eine neue Polizei müsse erst aufgebaut werden.

Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments haben sich derweilen in eine Abstimmungsmaschinerie verwandelt. Zuerst wurden Präsident Janukowitsch und seine Minister abgesetzt, dann würde die Verfassung von 2004 wieder eingeführt; sie stärkt das Gewicht des Parlaments gegenüber dem Präsidenten. Auch die große Mehrheit der Partei der Regionen, die bisher Präsident Wiktor Janukowitsch unterstützte, stimm...

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