11.02.2014 / Thema / Seite 10

Tödlicher Festungswall

Das neu installierte EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR vernetzt die Informationen nationaler Behörden. Die Ausstattung besorgt die Rüstungsindustrie. Ziel: Die lückenlose Abwehr »illegaler« Migration

Matthias Monroy
Nach fünfjähriger Vorbereitungszeit hat die Europäische Union im Dezember 2013 ihr Grenzüberwachungssystem EUROSUR (European border surveillance system) in Betrieb genommen. In einem ersten Schritt wurden die »nationale Kontrollzentren« der 19 Teilnehmerstaaten untereinander vernetzt. Hierzu gehören alle Mittelmeeranrainer sowie jene Staaten mit einer östlichen Außengrenze. Auch Norwegen als im Schengener Abkommen assoziiertes Land ist dabei. In einem Jahr sollen dann alle übrigen EU-Mitglieder folgen, zuzüglich Island, der Schweiz und Liechtenstein. Deutscher Partner von ­EUROSUR ist das Bundespolizeipräsidium in Potsdam. Die eigentliche Arbeit wird aber von der Direktion Bad Bramstedt in Schleswig-Holstein geleistet, die hierfür ein maritimes Lagezentrum in Cuxhaven betreibt. Die Bundespolizei wird im Dezember 2014 endgültig an EUROSUR angeschlossen.

Eine notwendige Verordnung zum Start der Plattform hatte das EU-Parlament ohne größere Disk...

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