17.01.2014 / Thema / Seite 10

Im Zweifel für Israel

Mit seinem Bekenntnis zum Zionismus hat Gregor Gysi die Koordinaten linker Außenpolitik umgeworfen

Werner Pirker
Der Text ist am 25. April 2008 in junge Welt erschienen.

Der Redakteur der tageszeitung hatte »die strategische Bedeutung« der Gysi-Rede zum 60. Jahrestag der Gründung Israels1, die in einer Solidaritätserklärung an den zionistischen Staat und einer schroffen Absage an den Antizionismus gipfelte, sogleich erfaßt. »Wenn die Linkspartei«, schrieb Stefan Reinecke in der taz vom 18. April, »Israel als Teil deutscher Staatsräson anerkennt, demonstriert sie, daß sie endgültig im westlichen Wertesystem angekommen ist.« Bedenkt man, daß westliches Wertesystem und imperialistische Kriegsallianz Synonyme sind, kann das nur heißen: Weit ist sie gekommen.

Gleichzeitig stellt sich die Frage: Ist die von Gysi geäußerte Zuneigung zu Israel dem Kalkül einer schrittweisen Annäherung an die imperialistische Staatsräson geschuldet, wie es der taz-Autor – »Gysis Rede ist ein Schritt, um die außenpolitische Selbstisolierung der Partei aufzubrechen« – vermutet? Oder ist es die von einem deformierten Antifaschismus inspirierte prozionistische Position des linken Mainstreams, welche dessen Anpassung an die imperialistische »deutsche Staatsräson« beschleunigte?

Dr. Gregor Gysi hat sich für eine sehr umständliche Begründung seiner Haltung zum Nahostkonflikt entschieden. Solidarität mit dem Aggressor, das sagt sich schließlich nicht so leicht. Das geht nicht ohne Geschwafel, pardon: Vermittlungsschritte. Vom Allgemeinen zum Besonderen vordringend, leitete der Linkspartei-Fraktionschef seinen Vortrag über »Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel« mit kriegstheoretischen Anleihen bei Clausewitz ein: »Anstatt eine Konfliktpartei als einsamen Akteur mit eindeutig festgelegten Präferenzen aufzufassen, muß ein realistisches Bild des Krieges den hohen Grad an Komplexität eines gewaltsamen Konflikts erfassen.« Dieser »Philosophie des Krieges« stellte der Redner eine in der Linken vorherrschende »Tendenz zur einseitigen Parteinahme« gegenüber: »Gerade bei dem israelisch-arabischen Konflikt habe ich den Eindruck, daß unsere Konfliktbeschreibungen in einem Gut-Böse-Schema implodieren.«

Damit meint er im wesentlichen jenen Teil der Linken im allgemeinen, bzw. der LINKEN im besonderen, die sich für die palästinensische Tragödie empfänglich zeigen. Und nur ganz nebenbei auch jene übertriebene Israel-Apologie, wie sie in den Rasereien der »Antideutschen« zum Ausdruck kommt. Denn Gysi, der die Solidarität mit Israel aus deutschem Verantwortungsbewußtsein gegenüber der Geschichte einfordert, ist gewiß kein »Antideutscher«. Doch auch die antideutsche Attitüde ist in ihrem Wesen nicht antideutsch, sondern antiarabisch. Die sehr deutsche Absicht der Nationalnihilisten besteht darin, deutsche Schuldkomplexe auf die arabisch-islamische Welt abzuwälzen, die »Kameltreiber« für Auschwitz büßen zu lassen.

Konfliktursachen ausgeblendet

Vom hohen Roß der Abstraktion auf das linke Fußvolk herabblickend, liefert Gysi eine Konfliktbeschreibung, in der die Ursache des nahöstlichen Konflikts, die in der Logik des zionistischen Staatsprojekts liegende Vertreibung und Entrechtung der angestammten arabischen Bevölkerung Palästinas, ausgeklammert bleibt. Seine mit großem Aufwand hergestellten Begründungszusammenhänge, seine der Abstraktionsleistung eines Clausewitz abgeschauten Verallgemeinerungen dienen freilich einzig der schlichten Absicht, die kriegerische Existenzform Israels zu objektivieren. Diese Vorgangsweise folgt sehr wohl einer »eindeutig festgelegten Präferenz«. Wäre er als Rechtsanwalt gefordert, würde Gysi auf »Im Zweifel immer für Israel« plädieren.

»Im Rahmen einer Rede«, merkte Gysi an, »kann kaum etwas anderes geleistet werden, als Dinge zu unterschlagen, die andere für absolut re...

Der Redakteur der tageszeitung hatte »die strategische Bedeutung« der Gysi-Rede zum 60. Jahrestag der Gründung Israels1, die in einer Solidaritätserklärung an den zionistischen Staat und einer schroffen Absage an den Antizionismus gipfelte, sogleich erfaßt. »Wenn die Linkspartei«, schrieb Stefan Reinecke in der taz vom 18. April, »Israel als Teil deutscher Staatsräson anerkennt, demonstriert sie, daß sie endgültig im westlichen Wertesystem angekommen ist.« Bedenkt man, daß westliches Wertesystem und imperialistische Kriegsallianz Synonyme sind, kann das nur heißen: Weit ist sie gekommen.

Gleichzeitig stellt sich die Frage: Ist die von Gysi geäußerte Zuneigung zu Israel dem Kalkül einer schrittweisen Annäherung an die imperialistische Staatsräson geschuldet, wie es der taz-Autor – »Gysis Rede ist ein Schritt, um die außenpolitische Selbstisolierung der Partei aufzubrechen« – vermutet? Oder ist es die von einem deformierten Antifaschismus inspirierte prozionistische Position des linken Mainstreams, welche dessen Anpassung an die imperialistische »deutsche Staatsräson« beschleunigte?

Dr. Gregor Gysi hat sich für eine sehr umständliche Begründung seiner Haltung zum Nahostkonflikt entschieden. Solidarität mit dem Aggressor, das sagt sich schließlich nicht so leicht. Das geht nicht ohne Geschwafel, pardon: Vermittlungsschritte. Vom Allgemeinen zum Besonderen vordringend, leitete der Linkspartei-Fraktionschef seinen Vortrag über »Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel« mit kriegstheoretischen Anleihen bei Clausewitz ein: »Anstatt eine Konfliktpartei als einsamen Akteur mit eindeutig festgelegten Präferenzen aufzufassen, muß ein realistisches Bild des Krieges den hohen Grad an Komplexität eines gewaltsamen Konflikts erfassen.« Dieser »Philosophie des Krieges« stellte der Redner eine in der Linken vorherrschende »Tendenz zur einseitigen Parteinahme« gegenüber: »Gerade bei dem israelisch-arabischen Konflikt habe ich den Eindruck, daß unsere Konfliktbeschreibungen in einem Gut-Böse-Schema implodieren.«

Damit meint er im wesentlichen jenen Teil der Linken im allgemeinen, bzw. der LINKEN im besonderen, die sich für die palästinensische Tragödie empfänglich zeigen. Und nur ganz nebenbei auch jene übertriebene Israel-Apologie, wie sie in den Rasereien der »Antideutschen« zum Ausdruck kommt. Denn Gysi, der die Solidarität mit Israel aus deutschem Verantwortungsbewußtsein gegenüber der Geschichte einfordert, ist gewiß kein »Antideutscher«. Doch auch die antideutsche Attitüde ist in ihrem Wesen nicht antideutsch, sondern antiarabisch. Die sehr deutsche Absicht der Nationalnihilisten besteht darin, deutsche Schuldkomplexe auf die arabisch-islamische Welt abzuwälzen, die »Kameltreiber« für Auschwitz büßen zu lassen.

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