09.01.2014 / Ausland / Seite 6

Araber ausbürgern

Israel treibt Annexion besetzter Gebiete voran. Verhandlungen nur zum Schein

Knut Mellenthin
Israels Außenminister Avigdor Lieberman fordert die Ausbürgerung von Hunderttausenden arabischen Bewohnern des Landes. Der aus der früheren Sowjetunion eingewanderte Ultrarechte will auf diese Weise die »demographische Zeitbombe« entschärfen. Dieser rassistische Begriff ist in Israel weit über die Anhänger der Rechten hinaus gebräuchlich. Er bezeichnet die Tatsache, daß gegenwärtig rund ein Fünftel der über acht Millionen israelischen Staatsbürger arabischer Herkunft ist. Angeblich gefährdet das bereits den »jüdischen Charakter« des Staates. Der Oberste Gerichtshof des Landes hat gerade kürzlich entschieden, daß es keine israelische Nationalität gibt. Die Personalpapiere der Bewohner werden auf »Juden«, »Araber«, »Drusen«, »Armenier« usw. ausgestellt, aber keinesfalls auf »Israelis«. Zwischen den Angehörigen der verschiedenen Gruppen besteht keine rechtliche Gleichstellung. »Jude« zu sein, selbst wenn man gerade erst aus den USA oder Rußland zugewandert i...

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