09.12.2013 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Wasser wird Ware

Privatisierung der Versorgung mit wichtigstem Lebensmittel steht auf der Tagesordnung bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen zwischen EU und USA

Ben Mendelson
Der Wassersektor in der Europäischen Union (EU) ist erneut vom Ausverkauf bedroht. Denn ein Abkommen über die weltweit größte Freihandelszone zwischen den USA und der EU könnte genau das vorsehen. Käme es dazu, hätte dies Vorrang vor anders lautenden EU-Richtlinien.

Nachdem fast zwei Millionen Mensche aus EU-Staaten die Petition der Bürgerinitiative »Right 2 Water« gegen Privatisierungen im Wassersektor unterschrieben hatten, schien das Thema zunächst erledigt zu sein. Die Initiative wurde unter anderem von vielen Bürgermeistern, Gewerkschaften sowie vereinzelt von regionalen Regierungen unterstützt. Gemeinsam brachte man den Vorstoß des EU-Kommissars Michel Barnier von der konservativen französischen UMP-Partei zu Fall: Die Wasserversorgung wurde aus der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie gestrichen. Damit ist deren Ausschreibung zugunsten privater Anbieter nicht verbindlich.

Die erste europäische Bürgerinitiative verhinderte ...

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