04.12.2013 / Antifa / Seite 15

Grundrecht auf Hetze

Berliner Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund, gegen Bedrohung von Politikern durch Neonazis vorzugehen. Anwalt legt Beschwerde bei Generalstaatsanwaltschaft ein

Markus Bernhardt
Die Berliner Strafverfolgungsbehörden sehen offensichtlich keinen Grund, gegen die neofaschistische NPD vorzugehen. Diese hatte im Bundestagswahlkampf versucht, Politiker mit Migrationshintergrund, die für demokratische Parteien kandidierten, mittels perfider Schmähbriefe einzuschüchtern. So hatten die extremen Rechten in Berlin vermeintliche Migranten – unter anderem die damalige Linkspartei-Kandidatin Azize Tank, die ein Bundestagsmandat erringen konnte, das Mitglied des Abgeordnetenhauses Hakan Tas und den Bundestagskandidaten Lampros Savvidis (ebenfalls Vertreter der Linken) – angeschrieben und zur Auswanderung aus Deutschland aufgefordert.

»Ihre politische Einflußnahme auf die ethnische Gruppe der Deutschen könnte aus menschenrechtlichen Erwägungen vielleicht sogar strafbar sein, weil es verboten ist, den physischen und psychischen Zustand einer ethnischen Gruppe zu manipulieren«, hieß es unter anderem in den Briefen, die vom...

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