03.09.2013 / Feuilleton / Seite 13

Feindporträt

Wie der »Wahl-o-mat« der Bundeszentrale für politische Bildung die Linkspartei präsentiert

Lorenz Gösta Beutin
Informieren will der »Wahl-o-mat«, helfen, die eigenen Positionen mit denen der Parteien abzugleichen. Dabei bietet er auch die Möglichkeit, sich anhand von Porträts über die Parteien zu informieren. Über die CSU berichtet eines ihrer langjährigen Mitglieder, über die Grünen ein Dozent der Heinrich-Böll-Stiftung. Und während das SPD-Wahlprogramm brav referiert wird – keine Rede von Hartz IV oder Zustimmung zu Kriegseinsätzen – geht es bei der Linkspartei zur Sache: Aus der SED sei sie hervorgegangen, vom »Verfassungsschutz« werde sie überwacht, durch die Verschmelzung mit der WASG sei sie radikalisiert worden, und ihre Abwendung vom »demokratischen Sozialismus« müsse keine »Hinwendung ohne Wenn und Aber zur Akzeptanz des demokratischen Verfassungsstaates bedeuten«.

Der so schreibt, ist »Extremismus«-Forscher Eckhard Jesse. Daß ausgerechnet ein Feind der Linkspartei für die Bundeszentrale diese Aufgabe übernimmt, verwundert nicht: ...

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