26.08.2013 / Politisches Buch / Seite 15

Scheindemokratie

Thomas Wagner entlarvt gängige Verfahren der Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument und »Mitmachfalle«

Michael Zander
Heiner Geißler gilt in der breiten Öffentlichkeit als unkonventioneller »Querdenker«; er ist zwar Christdemokrat, aber auch Mitglied von ATTAC, außerdem plädierte er als »Schlichter« im Konflikt um das Bahnhofsprojekt »Stuttgart 21« für die Bürgerbeteiligung bei großen Bauvorhaben. Daß Geißler ein parteiischer Vermittler war, der das Steuermilliarden verschlingende Baggerloch nicht hinterfragen, sondern im öffentlichen Dialog legitimieren wollte, merkten viele Stuttgarter erst im nachhinein. Die Bewegung gegen »Stuttgart 21« wurde ein Opfer dessen, was der Soziologe und jW-Redakteur Thomas Wagner im Titel seines neuen Buchs die »Mitmachfalle« nennt: Kritische Bürger werden eingeladen, ihre Meinung vorzutragen und Einfluß auf Details zu nehmen, ohne über die maßgeblichen politischen und ökonomischen Bedingungen entscheiden zu dürfen. Auf diese Weise soll die Akzeptanz für das vergrößert werden, was ohnehin geplant ist. Wagner bringt dies so auf den Punkt: ...

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