31.07.2013 / Titel / Seite 1

Solidarität mit Inge H.

Hartz-IV-Kritikerin erfährt große Unterstützung. Hamburger Arbeitsgericht sieht keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung im Jobcenter. Linke wertet Urteil als »Politikum«

Mirko Knoche
Der Maulkorb gegen eine Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin hat jetzt einen richterlichen Segen. Das Arbeitsgericht der Hansestadt lehnte am Dienstag einen Antrag auf einstweilige Verfügung von Inge Hannemann ab, die auf Wiederbeschäftigung an ihrem alten Arbeitsplatz geklagt hatte. Sie war vom Dienst suspendiert worden, weil sie öffentlich auf Mißstände im Jobcenter des Stadtteils Altona hingewiesen hatte. Unter anderem kritisierte Hannemann die Praxis, Arbeitslosen die Unterstützung zu kürzen, wenn sie Termine nicht wahrnahmen. Das gestrige Urteil hat allerdings nur vorläufigen Charakter, bis das Gericht im August einen Beschluß im Hauptsacheverfahren fällt.

Hannemann zeigte sich nicht überrascht von der Entscheidung. »Der Weg für höhere Instanzen zum Erhalt der Menschenrechte ist damit frei«, schrieb sie auf ihrer Facebook-Seite. Linke-Vorsitzende Katja Kipping, die Hannemann zu dem Gerichtstermin begleitet hatte, bekundete ihre Solidarität ...

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