25.06.2013 / Inland / Seite 8

»Ein Tauziehen zwischen Pharma- und Tabakindustrie«

Frankfurter Landgericht entscheidet gegen die E-Zigarette, der Angeklagte will in Revision gehen. Ein Gespräch mit Markus Kämmerer

Gitta Düperthal
Markus Kämmerer ist Sprecher der ­Interessensgemeinschaft E-Dampfen

Wegen Verstoßes gegen das Tabakgesetz hat das Frankfurter Landgericht am gestrigen Montag einen Geschäftsmann im Elektro-Zigaretten-Prozeß zu einer Geldstrafe von 8100 Euro verurteilt: Er hätte sogenannte Liquids, also flüssiges Nikotin, weder importieren noch weiterverkaufen dürfen. Welche Bedeutung hat das Urteil für Leute, die zur E-Zigarette greifen?

Nach diesem Urteil könnte das Dampfen mit E-Glimmstengeln als illegal gelten; was es schwierig machen würde, weiterhin an die Liquids heranzukommen. Der Angeklagte wird aber in Revision dagegen vor den Bundesgerichtshof ziehen: Er stimmt der Behauptung der Richter nicht zu, daß Liquids Tabakerzeugnisse sind. Auch wir Dampfer ärgern uns über eine solche Fehleinschätzung: Tatsache ist, daß sie keinen Krümel Tabak enthalten.

Unsere Interessensgemeinschaft E-Dampfen besteht aus etwa 300 Leuten vom einfachen Handwerker bis zum Rechtsprofessor...


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