01.06.2013 / Aktion / Seite 16

Liebesentzug wegen Kritik

Unabhängige Berichterstattung muß nicht nur gegen Wirtschaft und Staat, sondern auch gegenüber Parteien verteidigt werden. Und zwar gegenüber allen Parteien

Dietmar Koschmieder
Am Mittwoch dieser Woche schreibt die Ostsee-Zeitung: »Wegen kritischer Presse: Ärztin setzt Journalisten vor die Tür«. Betroffen ist der Lokalchef der OZ in Wismar, der zwar die Artikel nicht selbst geschrieben hat, sie aber als Lokalchef verantwortet: »Die Ärztin nimmt mich jetzt in Haftung, weil ich die Berichterstattung nicht unterbunden habe«. Weil er die Veröffentlichung eines Diskussionsbeitrags von Inge Viett für die Rosa- Luxemburg-Konferenz in der jungen Welt nicht unterbunden hat, soll auch deren Chefredakteur Arnold Schölzel bestraft werden. Zwar haben Amtsgericht und in zweiter Instanz auch das Landgericht Berlin dafür keinerlei Veranlassung gesehen und Schölzel freigesprochen. Wie das Landgericht jedoch diese Woche mitteilt, hat die Staatsanwaltschaft auch gegen dieses Urteil Revision eingelegt. Im angegriffenen Beitrag hält Inge Viett Widerstandshandlungen für legitim, wenn Deutschland einen verfassungswidrigen Angriffskrieg führt. Presse- ...

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