25.05.2013 / Aktion / Seite 16

Westliche Killerwerte

Große Koalition aus Bundeswehr, SPD, CDU, FDP und Grünen setzen auch weiterhin auf bewaffnete Drohnen

Seit seinem Amtsantritt 2009 bekommt der US-amerikanische Präsident Barack Obama regelmäßig von seinen Geheimdiensten eine »Kill-List« vorgelegt. Der Präsident studiert die Kurzlebensläufe und Fotos und ordnet angeblich in jedem Einzelfall persönlich den Einsatz zur Tötung per Drohne an. Nachdem in dieser Woche bekannt wurde, daß sich unter den Getöteten mindestens vier US-Bürger befanden, verkündete Obama, daß jetzt eine »neue Phase« bei den gezielten Tötungen eintreten werde: Der Einsatz sei nur erlaubt, wenn die Zielperson nicht festgenommen werden könne, er dürfe nur noch erfolgen, wenn die Staaten, in denen er erfolgt, konsultiert worden seien und zudem sei künftig sicherzustellen, daß dabei keine Zivilisten getötet oder verletzt würden, berichtet am Freitag die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Medialer Alltag: Keine Zeitung fragt nach, wie der Friedensnobelpreisträger denn festlegen will, ob jemand nicht festgenommen werden kann. Keiner stellt fest, ...

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