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16.05.2013 / Inland / Seite 5

Degradiert und rechtlos

20 Jahre nach Pogromen und »Asylkompromiß«: Bundesweite antirassistische Aktionen ­thematisieren heutige Situation von Flüchtlingen

Susan Bonath
Weitgehend unbeachtet von den großen Medien haben in vielen Städten Deutschlands die »Antirassistischen Aktionstage« begonnen. Im Rahmen der Kampagnen »Rassismus tötet« und »Fight racism now« rufen linke Bündnisse und Flüchtlingsinitiativen in dieser und der kommenden Woche zu Filmvorführungen, Diskussionen und Kundgebungen in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Berlin und Niedersachsen auf. Sie mobilisieren zudem für zwei zentrale Großdemonstrationen, die am 25. Mai im nordrhein-westfälischen Solingen sowie in Berlin geplant sind.

Die Akteure wollen vor allem über das Leben von Flüchtlingen in der BRD zwischen Massenunterkunft, Residenzpflicht, Polizeikontrollen und Alltagsrassismus informieren. Ein Blick in die Geschichte soll überdies aufzeigen, wie die Politik in der Vergangenheit die Rechte für Migranten massiv einschränkte. Vor 20 Jahren, am 26. Mai 1993, änderte die damalige CDU-FDP-Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl mit den Stimmen...

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