07.05.2013 / Schwerpunkt / Seite 3

Euro-Kritik von links

Knallhartes neoliberales Profil: Die »Alternative für Deutschland« ist keine Alternative für Linke. Für ein bedingungsloses Bekenntnis zum Euro gibt es keinen Grund

Sahra Wagenknecht
In der letzten Woche wurde mir in verschiedenen Medien unterstellt, ich würde mich nicht hinreichend von der neu gegründeten »Alternative für Deutschland« (AfD) abgrenzen. Zum anderen wurden Positionen, die die Zukunft des Euros skeptisch sehen, in die Nähe der AfD gerückt. Beides ist falsch.

Zunächst zur AfD: Es besteht kein Zweifel, daß die AfD eine rechtskonservative Parteigründung mit knallhartem neoliberalen Profil ist. Viele ihrer Gründer haben schon vor Jahren für Niedriglöhne und Sozialabbau in Deutschland geworben. So gehörte Parteigründer Bernd Lucke 2005 zu den Unterzeichnern eines Appells, der »mehr Lohnzurückhaltung« in Deutschland verlangte. Die AfD will nicht höhere Steuern für Millionäre, sondern weitere Steuersenkungen für Reiche. Einer ihrer Sprecher wirbt dafür, Arbeitslosen und Rentnern das Wahlrecht zu entziehen. Aus all diesen Gründen ist die AfD für Menschen mit einem Mindestmaß an sozialem Anspruch unwählbar. Genau das...

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