17.04.2013 / Inland / Seite 2

Klage gegen Privatisierung

Piraten wollen Verkauf der Berliner Wasserbetriebe vor Gericht bringen

Ben Mendelson
Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe könnte bald vor Gericht landen. Die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« hat am Dienstag den Verwaltungs- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christian Kirchberg mit der Ausarbeitung einer Klageschrift gegen den Verkauf von 1999 beauftragt. Eingereicht wird diese durch die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus. Die hatte bereits am Dienstag voriger Woche beschlossen, ein Organstreitverfahren gegen die Privatisierung in die Wege zu leiten. Die Linksfraktion hat bekanntgegeben, sich nicht zu beteiligen.

Kirchberg beruft sich in seiner Klageschrift auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs Berlin aus dem Jahre 1999. Dieses habe die »Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des Teilprivatisierungsgesetzes (…) klar erwiesen«. Damit ...

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