15.04.2013 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Depression oder Inflation

Ein Überblick über anstehende Auseinandersetzungen um die deutsche Krisenpolitik in Europa. Sie könnten Ende der Euro-Zone besiegeln

Tomasz Konicz
Berlin scheint »seine« Eurozone weiterhin fest im Würgegriff teutonischen »Spar«terrors halten zu können. Nach der Durchsetzung eines brutalen Verelendungsprogramms in Zypern schrieb Finanzmister Wolfgang Schäuble (CDU) zuletzt der Regierung in Lissabon ins Stammbuch, seine Weisungen stünden über der Autorität des portugiesischen Verfassungsgerichts. Das hatte jüngst einen Teil der aktuellen Kürzungen unter anderem bei der Arbeitslosenhilfe für unzulässig erklärt. Das rezes­sionsgeplagte Portugal müsse nach dem Spruch der obersten Verfassungshüter eben »neue Maßnahmen treffen«, um die Sparvorgaben zu erfüllen, forderte Schäuble am 8. April. Er glaube überdies nicht, daß die deutschen Sparprogramme »die Ursache der Probleme im Arbeitsmarkt« in Europa seien. Er wolle kein »deutsches«, sondern lediglich ein »wettbewerbsfähiges Europa«, betonte der Finanzminister.

Ernsthaften Widerstand hat Berlin bei der Durchsetzung seines Kürzungsdiktats, das ...

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