15.03.2013 / Abgeschrieben / Seite 8

»Der Verfassungsschutz ist strukturell demokratieunfähig«

Aus der Rede der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpe (Die Linke) auf einer Veranstaltung mit Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen am Mittwoch in Berlin:


Wenn man eine Liste der Skandale aufstellen wollte, die der Verfassungsschutz in Bund und Ländern verbrochen hat, stößt man unweigerlich auf ein zentrales Problem: Eine solche Liste wäre im wahrsten Sinn des Wortes endlos. Endlos zum einen, weil sie sehr lang ist. Das Amt hat seine Prägung durch die Altnazis, die es anfangs vereinte, bis heute nicht verloren. Der Hauptfeind stand und steht links (...). Endlos ist die Liste zum anderen deswegen, weil sie aufgrund des Charakters des Verfassungsschutzes als Geheimdienst zwangsläufig unabgeschlossen bliebe. Das Sicherste, das man über den Verfassungsschutz weiß, ist: Daß man nur einen Bruchteil von dem weiß, was er macht. Dieser Bruchteil ist allerdings schon so schlimm, daß ich sage: Dieser Dienst muß weg, er ist eine Gefahr für alle Demokratinnen und Dem...

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