21.01.2013 / Inland / Seite 2

Grundrecht ziviler Ungehorsam

Proteste gegen Kriminalisierung von Antifaschisten in Magdeburg und Dresden

Susan Bonath
Etwa 250 Menschen demonstrierten am Samstag in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt für ihr Recht auf friedlichen zivilen Ungehorsam. Unter dem Motto »Gegen Polizeigewalt und Kriminalisierung von Antifaschisten« verurteilten sie den »eskalativen Polizeieinsatz mit über 100 Verletzten« bei den Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch am 12. Januar in Magdeburg. Das Bündnis »Magdeburg Nazifrei« kritisierte, daß Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) schon im Vorfeld die »Mär von gewalttätigen Linksextremisten« verbreitet und geraten habe, den Aufmarsch zu ignorieren. »Uns empfahl er sogar, zu Hause zu bleiben, um die Einsatzkosten nicht in die Höhe zu treiben«, so das Bündnis, das eine Untersuchung des polizeilichen Vorgehens und die Kennzeichnung von Beamten auf geschlossenen Einsätzen forderte. Das Plenum des Libertären Zentrums (L!Z) M...

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