14.01.2013 / Thema / Seite 10

Die ordnende Hand des Staates

»Der Feind steht links!« Podiumsdiskussion auf der XVIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz. Einige Ausschnitte

Neonazis morden unter den Augen des bundesdeutschen Staates, Linke, die antifaschistischen Widerstand leisten, bekommen die volle Härte des Gesetzes zu spüren. Warum das so ist, darüber diskutierten auf der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz Gabriele Heinecke (Rechtsanwältin), Susann Witt-Stahl (Publizistin), Sandra Bakutz (Internationale Plattform gegen Isolation, im Programm angekündigt als »Monika Montag«), Patrik Köbele (stellvertretender Vorsitzender der DKP) und Bodo Ramelow (Vorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag). Wir dokumentieren im folgenden einige Auszüge, eine Langfassung der Diskussion erscheint Anfang April in der Broschüre zur Konferenz.


Arnold Schölzel:

Neonazis, Rechte, Ausländerhasser haben seit 1990 in der Bundesrepublik fast 200 Menschen getötet. Geändert hat sich am staatlichen Verhalten gegenüber dem Neofaschismus nichts: Er wird staatlich gefördert, wie selbst das Bundeskriminalamt 1997 oder das Bundesverfassungs...


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