14.01.2013 / Thema / Seite 10

Die ordnende Hand des Staates

»Der Feind steht links!« Podiumsdiskussion auf der XVIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz. Einige Ausschnitte

Neonazis morden unter den Augen des bundesdeutschen Staates, Linke, die antifaschistischen Widerstand leisten, bekommen die volle Härte des Gesetzes zu spüren. Warum das so ist, darüber diskutierten auf der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz Gabriele Heinecke (Rechtsanwältin), Susann Witt-Stahl (Publizistin), Sandra Bakutz (Internationale Plattform gegen Isolation, im Programm angekündigt als »Monika Montag«), Patrik Köbele (stellvertretender Vorsitzender der DKP) und Bodo Ramelow (Vorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag). Wir dokumentieren im folgenden einige Auszüge, eine Langfassung der Diskussion erscheint Anfang April in der Broschüre zur Konferenz.


Arnold Schölzel:

Neonazis, Rechte, Ausländerhasser haben seit 1990 in der Bundesrepublik fast 200 Menschen getötet. Geändert hat sich am staatlichen Verhalten gegenüber dem Neofaschismus nichts: Er wird staatlich gefördert, wie selbst das Bundeskriminalamt 1997 oder das Bundesverfassungsgericht 2003 festhielten, seine Ideologie hat viele Schnittmengen mit der deutscher konservativer Ausländerfeinde und Asylbewerberbekämpfer. Offiziell wird unverdrossen die Extremismustheorie zur Grundlage staatlichen Handelns gemacht, obwohl die Kooperation, die Bildung von Neonazigruppen und -organisationen durch staatliche Förderung aktenkundig ist. Extremismus gibt es de facto nur auf der Linken – einer Art »Hexenwissenschaft« hat der Historiker Wolfgang Wippermann die sogenannte Forschung dazu einmal genannt. Nach ihr sitzen die Demokraten wie in einer Wagenburg und müssen gewärtig sein, daß von außen auf sie eingeschlagen wird. Wippermann bezeichnete das zu Recht als »ein nicht existierendes Problem«. Aber immerhin: Am 24. November 2011, 20 Tage nach dem Auffinden von Böhnhardt und Mundlos in Eisenach und dem ersten Schock über die zehn Ermordeten, sprach SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Bundestag und erklärte, es gebe keine »linksextremistischen Schlägertrupps«, die »ganze Landstriche terrorisieren«. Damals wurde es bei Union und FDP laut. Und als er ansetzte: »Sorgen wir dafür, daß in diesem Land …«, kam vom CDU-Abgeordneten Michael Grosse-Brömer, Direktmandat Wahlkreis Harburg in Nieder­sachsen, der Zwischenruf: »keine Linksextremen sind!« Steinmeier fuhr fort, »Rassismus und Fremdenhaß … nie wieder eine Chance haben«. Zehn von Neofaschisten Ermordete machen einen wie Grosse-Brömer munter und wachsam, als Skandal ging das nicht in die Geschichte des Bundestages ein. Der Mann wurde befördert und ist jetzt parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion.

Leute wie er prägen dieses Land, die herrschende Politik und verhindern, daß über die Verflechtung von Staat und rechtem Terror aufgeklärt wird. Entscheidend ist aber, daß dieses Thema auch von der Linken nur selten grundsätzlich angefaßt wird. Warum das so ist, soll heute Thema sein. (…)

Im Interview mit der jungen Welt [vom 8.1., d. Red.] sagten Sie: »Es ist an der Zeit, über die Ursachen für die Verquickung staatlicher und faschistischer Organisation nachzudenken«, und verwiesen darauf, »daß es in diesem Land viele schöne Worte, aber nie einen Bruch mit der Verga...

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