26.10.2012 / Inland / Seite 2

Nebeneinkünfte transparenter

SPD, Linkspartei und Abgeordnetenwatch kritisieren Gesetzesvorlage als unzureichend

Bundestagsabgeordnete müssen künftig exaktere Angaben über ihre Nebeneinkünfte machen, diese aber nicht auf Euro und Cent genau veröffentlichen. Die Koalition aus Union und FDP setzte am Donnerstag gegen die Stimmen der Opposition ein Modell durch, bei dem die Höhe der Einkünfte in mehr Stufen als bisher und damit detaillierter dargelegt werden müssen. »In Zukunft werden Nebeneinkünfte von Abgeordneten in zehn Stufen – ab 1000 bis über 250000 Euro – offengelegt werden müssen«, erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Ein angestrebter fraktionsübergreifender Konsens in der Rechtsstellungskommission kam aber nicht zustande. Die SPD kündigte an, auf weiterreichende Änderungen drängen zu wollen. Auslöser der Debatte waren das Bekanntwerden hoher...

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