17.10.2012 / Schwerpunkt / Seite 3

Linksruck in Tschechien

Drakonischer Sparkurs und Korruption im Regierungslager abgestraft: Kommunisten verbuchen bei Regionalwahlen massive Zugewinne. Weitere Erfolge bei Senatswahl in Aussicht

Tomasz Konicz
Tschechiens Regierungschef scheint lernresistent. Der konservative Premier Petr Necas bekräftigte in einer ersten Stellungnahme nach der schweren Schlappe, die die tschechische Rechte bei den Regionalwahlen am vergangenen Wochenende einstecken mußte, seinen Austeritätskurs fortzusetzen. Er werde weiterhin mit der Sparpolitik fortfahren, drohte Necas am Montag: »Wir sind nicht blind oder taub«, behauptete der angeschlagene Ministerpräsident, »aber die wichtigsten Parameter unserer Agenda, die auf die Absenkung der Verschuldung und des öffentlichen Finanzdefizits abzielt, bleiben bestehen.« Dies sei »der Grund für die Existenz dieser Regierung«, so Necas wörtlich. Dabei mußte Necas Bürgerpartei (ODS) bei der jüngsten Abstimmung, bei der auch ein Teil der tschechischen Senatssitze zur Wahl stand, eine weitaus schwerere Niederlage einstecken, als ohnehin im Vorfeld prognostiziert worden war. Landesweit konnte die ODS nur noch 12,3 Prozent aller Stimmen erringen, was einer Halbierung ihre...

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