09.10.2012 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Zuviel Macht für die EZB

Bankenaufsicht: EU-Parlamentarier stemmen sich gegen Machtzuwachs der Zentralbank

Unter EU-Parlamentariern regt sich weiter Kritik an der geplanten Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB). Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen sagte der Financial Times Deutschland, die EZB solle nicht für alle Banken zuständig sein, sondern nur für große Institute mit mehr als 70 Milliarden Euro Bilanzsumme. Eine Zuständigkeit der EZB für die Aufsicht über alle Geldinstitute sei nicht durch die EU-Grundsatzverträge gedeckt, erklärte der Parlamentarier.

Die Zentralbank dürfe lediglich »besondere Aufgaben« bei der Bankenaufsicht in der Euro-Zone übertragen bekommen, verlangte Langen. »Wenn die gesamte Bankenaufsicht gemeint wäre, würde das auch so im Vertrag stehen.« Der Finanzpolitiker will nun im zuständigen Wirtschaftsausschuß des Parlaments einen Änderungsantrag...

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