02.10.2012 / Schwerpunkt / Seite 3

Daß es bleibt, wie es ist

Der »Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2012« beweist: Niemand hat die Absicht, die Angleichung der Lebensverhältnisse voranzubringen

Uli Schwemin
Blühende Landschaften hatte Bundeskanzler Helmut Helmut Kohl 1990 dem gerade einverleibten Osten Deutschlands versprochen und wenig später die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Den Weg dahin dokumentiert die Bundesregierung jährlich mit einem »Bericht zum Stand der Deutschen Einheit«. Dabei handelt es sich jeweils um ein unverdauliches, in diesem Jahr 150 Seiten starkes Elaborat aus Wahrheiten, Lügen und Halbwahrheiten, mit dem die wirklichen Verhältnisse verschleiert werden sollen. Der Kern des in der vergangenen Woche von der Bundesregierung vorgestellten Berichts besteht darin, daß das Bruttoinlandsprodukt der Ostländer von 73 Prozent des Westniveaus 2010 auf 71 Prozent 2011 geschrumpft ist. Das heißt, die Lebensverhältnisse in Ost und West gleichen sich nicht an, sie driften vielmehr zuungunsten Ostdeutschlands weiter auseinander. Linksfraktionschef Gregor Gysi bezeichnete den Bericht deshalb als »Eingeständnis des Scheiterns der Ost...

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