28.09.2012 / Inland / Seite 4

Schritt zur Militärjustiz

Bundesregierung will eigenen Gerichtsstand für Soldaten. Aufklärung von Straftaten in Einsatzgebieten wäre nicht mehr rechtsstaatlich

Frank Brendle
Das Vorhaben der Bundesregierung, Straftaten deutscher Soldaten im Auslandseinsatz von einem eigenen Gerichtsstand untersuchen zu lassen, geht am eigentlichen Problem vorbei – darin waren sich am Mittwoch sämtliche Experten bei einer Anhörung im Rechtsausschuß des Bundestages einig. CDU/CSU und FDP wollen, daß die Staatsanwaltschaft im bayerischen Kempten alle Ermittlungen gegen Soldaten führt, denen Straftaten in den Einsatzgebieten vorgeworfen werden. Zur Begründung heißt es, eine angemessene Untersuchung erfordere »Kenntnis der militärischen Abläufe und Strukturen sowie der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen« der Einsätze. In Kempten werden bereits jetzt sämtliche in Bayern anhängigen Fälle gegen Soldaten untersucht. Die Zahlen deuten nicht darauf hin, daß ein neues Gesetz nötig ist: Zwischen 2004 und 2009 wurden gegen Soldaten im Ausland gerade einmal 167 Strafverfahren geführt. Seitdem der Afghanistan-Einsatz auch offiziell als Krieg gilt, werden Straftaten m...

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