21.09.2012 / Abgeschrieben / Seite 8

Schlag gegen das Soziale und die Demokratie

Auf seiner Sitzung am 16. September 2012 hat der Länderrat der Antikapitalistischen Linken folgende Erklärung beschlossen:

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch, 12. September 2012, ein weiteres Mal bewiesen, was Karl Marx bereits 1875 wußte: »Das herrschende Recht ist das Recht der Herrschenden« (aus: »Zur Kritik des Gothaer Programmes«). Auch wenn die Deckelung des ESM auf zirka 190 Milliarden Euro diesen permanenten »Rettungsschirm« grundsätzlich in Frage stellt, ist das Durchwinken des Fiskalpaktes ein harter Schlag gegen das Soziale und die Demokratie.

Es wäre gelogen, wenn wir dieses Urteil als große Überraschung bezeichnen würden. Schließlich war die Wahrscheinlichkeit sehr groß, daß das Bundesverfassungsgericht einen Kniefall vor den Interessen des deutschen Kapitals und der Bundesregierung macht. Dennoch war es richtig, daß Die Linke den Weg nach Karlsruhe beschritten hat. Wir müssen demokratische Rechte verteidigen, auch mit den Mitteln...


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