21.09.2012 / Titel / Seite 1

Realität wegdiskutiert

Jana Frielinghaus
Die FDP provoziert den nächsten Koalitionskrach – und erhält prompt Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die machte ihre Parteikollegin, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, am Donnerstag im Verein mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler öffentlich zur Schnecke. Anlaß ist der Entwurf für den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (siehe jW vom 19.9.). Stein des Anstoßes: Ein Passus im Report, der als Forderung nach Steuer­erhöhungen gedeutet werden könnte. Der Entwurf enthält einen Prüfauftrag, »ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann«. Von der Leyen hatte ihn Anfang der Woche in die Ressortabstimmung gegeben. Nach ihrem Terminplan soll das Bundeskabinett den Bericht am 14. November beschließen. Röslers Ministerium ließ dem Handelblatt (Donnerstagausgabe) eine Erklärung zukommen, in der es heißt, der Bericht sei »nicht ressortabg...

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