12.09.2012 / Schwerpunkt / Seite 3

Postdemokratisch

Außer Spesen nichts gewesen: In Zypern fand die erste interparlamentarische Konferenz zur Kontrolle der Außen- und Militärpolitik der EU statt. Anmerkungen

Sevim Dagdelen
Am 7. und 8. September waren die EU-Außenminister im zyprischen Paphos zusammengekommen und hatten dort u.a. ein härteres Vorgehen gegen den Iran und neue Sanktionen gegen die syrische Regierung beschlossen. Zugleich machten die Außenminister klar, daß mit einer schnellen Niederlage Baschar Al-Assads nicht zu rechnen sei und die Zahl der Flüchtlinge deshalb weiter wachsen werde. Da die EU nicht bereit ist, Flüchtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen, sollen die Nachbarstaaten Syriens, die bereits jetzt immer tiefer in den Konflikt hineingezogen werden, hierfür finanzielle Hilfe erhalten. An Scheinheiligkeit nicht zu überbieten reiste der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) direkt von Zypern nach Jordanien, um das größte Flüchtlingslager des Landes zu besuchen und seine angebliche Sorge über die humanitäre Lage zum Ausdruck zu bringen.

Das Bemühen um eine Verhandlungslösung stand beim Außenministertreffen erst gar nicht zur Debatte. Die EU wä...

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