11.09.2012 / Abgeschrieben / Seite 8

»Pure Angstmacherei«

* Militärgegner werten Verfügung einer protestfreien Zone um das Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt als pure Angstmacherei – Erklärung des Bündnisses »War starts here«:

Auf scharfe Kritik stießen die jüngsten Veröffentlichungen von Polizei und Landratsamt des Altmarkkreises Salzwedel bei den Antimilitaristen vom »War starts here«-Bündnis. Bekanntlich hatte das Landratsamt am Freitag nachmittag eine Verfügung erlassen, nach der sämtliche Versammlungen in einem Umkreis von einigen Kilometern um das Gefechtsübungszentrum in dieser Woche generell verboten sind. »Offensichtlich hat das Militär gute Freunde im Landratsamt, wenn es sich anschickt, um das Gefechtsübungszentrum eine eine so große protestfreie Zone installieren zu wollen. Diese völlig überzogene Verbotsverfügung zeigt aber nur die Verunsicherung des militärisch-politischen Komplexes in der Altmark, der darum fürchtet, seine über Jahrzehnte liebgewordenen Gewohnheiten zivilmilitärischer Zusammenarbeit einer internationalen kritischen Öffentlichkeit gegenüber erklären zu müssen«, so Karoline Puls vom »War starts here«-Bündnis. »Einschüchtern lassen wir uns von dieser Verfügung jedoch nicht.«

Es ist auch längst nicht so, daß der Protest komplett verboten worden ist, auch wenn das in der öffentlichen Verlautbarung des Landkreisamtes so suggeriert wird. (…) Die ab Montag auf dem Letzlinger Marktplatz stattfindende Mahnwache, zu der im Laufe der nächsten Tage mehrere hundert Teilnehmer erwartet werden, liegt außerhalb der Verfügungszone. (…) »Auch wenn wir einen schönen Campplatz in der Umgebung vom GÜZ gefunden haben, halten wir an unserer Forderung fest, unser Protest vors GÜZ zu tragen und uns nicht ins Abseits schieben zu lassen«, so Puls.

Natürlich werden wir die Versammlungsverbotsverfügung um das GÜZ herum vom Gericht überprüfen lassen, denn es wäre schon eine in dieser Größenordnung nie da gewesene Einschränkung des Versammlungsrechtes, wenn diese Erfolg haben sollte. Immerhin haben Gerichte vor kurzem noch eine ähnlich umfassende Verbotsverfügung, mit der vor sechs Jahren Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm verhindert werden sollten als rechtswidrig eingestuft. (…)

Scharf kritisieren die Antimilitaristen auch die öffentliche Verlautbarung des Landkreises, die das Zelten auf unbebauten Flächen wegen eines Verstoßes gegen das Feld- und Forstordnungsgesetz Sachsen-Anhalts als Ordnungswidrigkeit verfolgen will, »Diese Ausführung zum FFOG ist eine dreiste Lüge und zeigt, daß der Verwaltung offensichtlich keine Drohung oder Tatsachenverdrehung zu peinlich ist, um gegen den antimilitaristischen Protest vorzugehen. Tatsache ist, daß das FFOG das Zelten explizit erlaubt, es ist lediglich eine Einverständniserklärung des Grundbesitzers notwendig. Und die haben wir in der Tasche«, so Puls.

Offensichtlich wurmt es die Landkreisverwaltung, daß ihre Strategie, ein antimilitaristisches Camp zu verhindern, indem Flächeneigentümer mit gezielten Ansprachen, mögliche Pächter bei dem Landeskriminalamt zu denunzieren, verunsichert werden, nicht aufgegangen ist. Das Camp wird also auf jeden Fall stattfinden und wir sind der Überzeugung, daß die Strategie von Militärs und Landkreisverwaltung, hier eine Art Ausnahmezustand herbeizufabulieren (…), noch viel mehr Leute motiviert, sich erst recht den Protesten anzuschließen. (…)

Auf scharfe Kritik stießen die jüngsten Veröffentlichungen von Polizei und Landratsamt des Altmarkkreises Salzwedel bei den Antimilitaristen vom »War starts here«-Bündnis. Bekanntlich hatte das Landratsamt am Freitag nachmittag eine Verfügung erlassen, nach der sämtliche Versammlungen in einem Umkreis von einigen Kilometern um das Gefechtsübungszentrum in dieser Woche generell verboten sind. »Offensichtlich hat das Militär gute Freunde im Landratsamt, wenn es sich anschickt, um das Gefechtsübungszentrum eine eine so große protestfreie Zone installieren zu wollen. Diese völlig überzogene Verbotsverfügung zeigt aber nur die Verunsicherung des militärisch-politischen Komplexes in der Altmark, der darum fürchtet, seine über Jahrzehnte liebgewordenen Gewohnheiten zivilmilitärischer Zusammenarbeit einer internationalen kritischen Öffentlichkeit gegenüber erklären zu müssen«, so Karoline Puls vom »War starts here«-Bündnis. »Einschüchtern lassen wir uns von dieser Verfügung jedoch nicht.«

Es ist auch längst nicht so, daß der Protest komplett verboten worden ist, auch wenn das in der öffentlichen Verlautbarung des Landkreisamtes so suggeriert wird. (…) Die ab Montag auf dem Letzlinger Marktplatz stattfindende Mahnwache, zu der im Laufe der nächsten Tage mehrere hundert Teilnehmer erwartet werden, liegt außerhalb der Verfügungszone. (…) »Auch wenn wir einen schönen Campplatz in der Umgebung vom GÜZ gefunden haben, halten wir an unserer Forderung fest, unser Protest vors GÜZ zu tragen und uns nicht ins Abseits schieben zu lassen«, so Puls.

Natürlich werden wir die Versammlungsverbotsverfügung um das GÜZ herum vom Gericht überprüfen lassen, denn es wäre schon eine in dieser Größenordnung nie da gewesene Einschränkung des Versammlungsrechtes, wenn diese Erfolg haben sollte. Immerhin haben Gerichte vor kurzem noch eine ähnlich umfassende Verbotsverfügung, mit der vor sechs Jahren Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm verhindert werden sollten als rechtswidrig eingestuft. (…)

Scharf kritisieren die Antimilitaristen auch die öffentliche Verlautbarung des Landkreises, die das Zelten auf unbebauten Flächen wegen eines Verstoßes gegen das Feld- und Forstordnungsgesetz Sachsen-Anhalts als Ordnungswidrigkeit verfolgen will, »Diese Ausführung zum FFOG ist eine dreiste Lüge und zeigt, daß der Verwaltung offensichtlich keine Drohung oder Tatsachenverdrehung zu peinlich ist, um gegen den antimilitaristischen Protest vorzugehen. Tatsache ist, daß das FFOG das Zelten explizit erlaubt, es ist lediglich eine Einverständniserklärung des Grundbesitzers notwendig. Und die haben wir in der Tasche«, so Puls.

Offensichtlich wurmt es die Landkreisverwaltung, daß ihre Strategie, ein antimilitaristisches Camp zu verhindern, indem Flächeneigentümer mit gezielten Ansprachen, mögliche Pächter bei dem Landeskriminalamt zu denunzieren, verunsichert werden, nicht aufgegangen ist. Das Camp wird also auf jeden Fall stattfinden und wir sind der Überzeugung, daß die Strategie von Militärs und Landkreisverwaltung, hier eine Art Ausnahmezustand herbeizufabulieren (…), noch viel mehr Leute motiviert, sich erst recht den Protesten anzuschließen. (…)

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