11.09.2012 / Inland / Seite 4

Linke: SPD auf dem Weg in die große Koalition

Vorstand der Linkspartei stellt sich hinter das Thesenpapier beider Vorsitzenden zur Bundestagswahl

Sebastian Carlens
Die Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger können auf die Unterstützung ihres Parteivorstandes zählen: Das Thesenpapier zum kommenden Bundestagswahlkampf, daß die Parteichefs Ende August zur Diskussion vorgelegt hatten (jW berichtete), habe auf der Vorstandsklausur am Wochenende »ganz viel Zustimmung erfahren«, sagte Kipping am Montag in Berlin. Der Diskussionsvorschlag enthalte soziale Kernforderungen, so Kipping: Eine armutsfeste Rente, sanktionsfreie Mindestsicherung und Besteuerung von Reichtum seien nur mit ihrer Partei zu haben, ebenso wie eine friedfertige Außenpolitik. Trotz Diskussion in »solidarischer Atmosphäre« habe es kritische Nachfragen zu den Thesen gegeben. An einigen Punkten müsse deshalb »nachjustiert« werden. Ein Wahlprogramm seien sie nicht, dazu werde sich der nächste Parteitag verhalten. Dieser werde, berichtete Kipping, vom 14. bis zum 16. Juni nächsten Jahres in Dresden abgehalten werden. Das Rent...

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