08.09.2012 / Kapital & Arbeit / Seite 2

Kritik an der Zentralbank

BRD-Politiker skeptisch zu geplanten Käufen von Staatsanleihen durch EZB

Der Beschluß der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer stößt in der Bundesrepublik überwiegend auf Skepsis. Selbst die bislang auf »Rettungskurs« ohne wenn und aber orientierte SPD versucht, sich abzusetzen. Der Beschluß stehe im krassen Gegensatz zum bisherigen EZB-Mandat und zur Tradition der auf Geldwertstabilität ausgerichteten Politik der Bundesbank, monierte deren Haushaltsexperte Carsten Schneider. »Das Versprechen von Frau Merkel, die Interessen der Deutschen zu schützen, ist gebrochen«, befand er. Auch in den Reihen der Regierungskoalition gibt es Unmut. So warnte der Unionsexperte Norbert Barthle: »Anleihekäufe können und dürfen nicht dauerhaft die Aufgaben der Finanz- und Wirtschaftspolitik ersetzen.« Deutlicher wurde CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: »Ich blei...

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