29.08.2012 / Abgeschrieben / Seite 8

Hoher Rückkaufpreis

Erklärung des Bündnisses »Berliner Wassertisch« vom Dienstag:

Vertrauenspersonen des Volksbegehrens »Unser Wasser« haben sich heute mit einem offenen Brief an Finanzsenator Nußbaum gewandt. Sie kritisieren darin scharf den vom Senator ausgehandelten Rückkaufvertrag zum Erwerb der RWE-Beteiligung an den Wasserbetrieben. Der Vertrag sei Ausdruck einer Politik, die nur die Interessen der Konzerne im Auge habe. Den Interessen des Volksgesetzgebers sei der Finanzsenator nicht entgegengekommen, auch wenn er in der Öffentlichkeit versuche, diesen Eindruck zu erwecken.

(…) So werde beispielsweise, da die Verfügung des Kartellamtes zur Senkung der mißbräuchlich überhöhten Wasserpreise noch nicht rechtskräftig sei, ein viel zu hoher Rückkaufpreis gezahlt. Der Unternehmenswert des RWE-Anteils werde später bei zwangsweise abgesenkten Was...


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