27.08.2012 / Inland / Seite 2

»Mehrheit will Ausstieg aus dem Waffenhandel«

Heute startet Kampagne gegen deutsche Rüstungsexporte. Vielfältige Aktionen zivilen Ungehorsams. Gespräch mit Peter Grottian

Peter Wolter
Peter Grottian ist emeritierter Politikprofessor in Berlin und gehört dem wissenschaftlichen Beirat von ATTAC Deutschland an Die »Aktion Aufschrei« startet am heutigen Montag eine Kampagne gegen deutsche Rüstungsexporte. Wer ist der Adressat dieser Proteste? Adressat ist im Grunde genommen die Öffentlichkeit – letztlich aber natürlich die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel, die über diese Proteste dazu gezwungen werden soll, ihr Schweigen zu den Rüstungsexporten endlich aufzugeben. Deren Dimension ist stark gestiegen, Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt geworden. Das Problem ist vor allem, daß die Rüstungsfirmen zunehmend in Länder liefern, die nicht Mitglied der NATO und zugleich Diktaturen sind. Mit der Aussage Merkels, sie lasse über Menschenrechte nicht mit sich verhandeln, ist es nicht zu vereinbaren, wenn zugleich Panzer an Indonesien, Katar und Saudi-Arabien geliefert werden. Wie sollen die Proteste denn aussehen? Wir setzen dabei bewußt nicht au...

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