27.08.2012 / Inland / Seite 2

»Mehrheit will Ausstieg aus dem Waffenhandel«

Heute startet Kampagne gegen deutsche Rüstungsexporte. Vielfältige Aktionen zivilen Ungehorsams. Gespräch mit Peter Grottian

Peter Wolter
Peter Grottian ist emeritierter Politikprofessor in Berlin und gehört dem wissenschaftlichen Beirat von ATTAC Deutschland an

Die »Aktion Aufschrei« startet am heutigen Montag eine Kampagne gegen deutsche Rüstungsexporte. Wer ist der Adressat dieser Proteste?

Adressat ist im Grunde genommen die Öffentlichkeit – letztlich aber natürlich die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel, die über diese Proteste dazu gezwungen werden soll, ihr Schweigen zu den Rüstungsexporten endlich aufzugeben.

Deren Dimension ist stark gestiegen, Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt geworden. Das Problem ist vor allem, daß die Rüstungsfirmen zunehmend in Länder liefern, die nicht Mitglied der NATO und zugleich Diktaturen sind. Mit der Aussage Merkels, sie lasse über Menschenrechte nicht mit sich verhandeln, ist es nicht zu vereinbaren, wenn zugleich Panzer an Indonesien, Katar und Saudi-Arabien geliefert werden.

Wie sollen die Proteste denn aussehen?

Wir setzen dabei bewußt nicht auf »Masse«, wir arbeiten also nicht auf eine große Demonstration hin. Vielmehr setzen wir auf eine Vielfalt von Protesten – das reicht von einem großen Konzert vor dem Werkstor der Waffenschmiede Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar bis hin zu Aktionen des zivilen Ungehorsams im Bodenseeraum, in Berlin und München.

Ein Konzert?

Die Musikgruppe »Lebenslaute« – eine sich als sehr politisch verstehende Vereinigung – will in Kooperation mit uns mit 150 Leuten am Firmensitz musizieren. Ein Konzert der »besonderen Art«: Die Gruppe hat ein wenig geheimnisvoll angekündigt, daß es mit einer Aktion des zivilen Ungehorsams verbunden sein wird.

Die Proteste sind also so auf Öffentlichkeitswirksamkeit angelegt, daß die Mainstreammedien nicht mehr darüber hinweggehen können?

Ich habe den Eindruck, daß die Medien nach den vielen Meldungen auch der letzten Tage zunehmend registrieren, daß sich die Bürgerinnen und Bürger in Bewegung setzen – was wir ja auch tun. Und diese Gruppen und Einzelpersonen stützen sich auf eine öffentliche Meinung, die zu 70 bis 80 Prozent gegen Waffenexporte ist. Vor allem wenn sie in Diktaturen gehen.

Wie steht es mit der Unterstützung aus den Gewerkschaften?

Von Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, ist demnächst eine Stellungnahme zu erwarten, die den Merkel-Kurs kritisiert und eine Wende anmahnt. Die IG Metall tut sich etwas schwerer, sie ist noch zu sehr von ihrer Exportoffensive erfüllt. Aber auf dem nächsten Gewerkschaftstag wird es mit ziemlicher Sicherheit eine Diskussion darüber geben, welche Rolle die Rüstungsindustrie spielt.

Die meisten Beschäftigten dieser Branche sind ja wohl in der IG Metall organisiert …

Das ist richtig, aber das Gerede darüber, von Waffenexporten seien Hunderttausende Arbeitsplätze abhängig, ist ein Märchen. Richtig ist, daß nur 0,2 Prozent aller Beschäftigen – 70000 Menschen also – in dieser Branche arbeiten. Auch ohne diese Rüstungsindustrie würde Deutschland also wirtschaftlich nicht untergehen.

Wer macht denn alles mit in der »Aktion Aufschrei«?

Das Bündnis ist etwas Besonderes – es ist ein sehr breiter Zusammenschluß, der von der Katholischen Jugend über ATTAC bis hin zur Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) reicht. Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingshilfe-Initiativen sind auch dabei – insgesamt etwa 70 bis 80 unterschiedliche Gruppen. Auch die Kirchen ziehen mit, Schirmherrin ist übrigens die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands, Margot Käßmann. Dieses Bündnis reicht also tief in die gesellschaftliche Mitte hinein, es spiegelt den weitverbreiteten Unmut der Öffentlichkeit wider. Die Mehrheit der Bevölkerung will nach dem Atomausstieg jetzt auch den aus dem Waffenhandel.

Zwei Drittel der Deutschen sind laut Umfragen sowohl gegen den Afghanistan-Krieg als auch gegen den Rüstungsexport, auch in sozialen Fragen hat die Merkel-Regierung keine Unterstützung. Die Kanzlerin regiert also gegen die Bevölkerung …

Das ist wie ein warmer Rückenwind für uns, es ist ein schönes Gefühl zu wissen, daß die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinter uns und unseren Protesten steht. Das heißt aber nicht, daß diese Menschen jetzt von ihrem Sofa springen und sich bei uns einreihen. Das ist halt ein schwieriger Prozeß – manchmal ist es ein weiter Weg von der Meinung bis zum aktiven Eingreifen.

Das ist wie ein warmer Rückenwind für uns, es ist ein schönes Gefühl zu wissen, daß die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinter uns und unseren Protesten steht. Das heißt aber nicht, daß diese Menschen jetzt von ihrem Sofa springen und sich bei uns einreihen. Das ist halt ein schwieriger Prozeß – manchmal ist es ein weiter Weg von der Meinung bis zum aktiven Eingreifen.

Das Bündnis ist etwas Besonderes – es ist ein sehr breiter Zusammenschluß, der von der Katholischen Jugend über ATTAC bis hin zur Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) reicht. Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingshilfe-Initiativen sind auch dabei – insgesamt etwa 70 bis 80 unterschiedliche Gruppen. Auch die Kirchen ziehen mit, Schirmherrin ist übrigens die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands, Margot Käßmann. Dieses Bündnis reicht also tief in die gesellschaftliche Mitte hinein, es spiegelt den weitverbreiteten Unmut der Öffentlichkeit wider. Die Mehrheit der Bevölkerung will nach dem Atomausstieg jetzt auch den aus dem Waffenhandel.



Das ist richtig, aber das Gerede darüber, von Waffenexporten seien Hunderttausende Arbeitsplätze abhängig, ist ein Märchen. Richtig ist, daß nur 0,2 Prozent aller Beschäftigen – 70000 Menschen also – in dieser Branche arbeiten. Auch ohne diese Rüstungsindustrie würde Deutschland also wirtschaftlich nicht untergehen.



Von Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, ist demnächst eine Stellungnahme zu erwarten, die den Merkel-Kurs kritisiert und eine Wende anmahnt. Die IG Metall tut sich etwas schwerer, sie ist noch zu sehr von ihrer Exportoffensive erfüllt. Aber auf dem nächsten Gewerkschaftstag wird es mit ziemlicher Sicherheit eine Diskussion darüber geben, welche Rolle die Rüstungsindustrie spielt.

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