25.08.2012 / Inland / Seite 2

»Der schmutzige Deal muß sofort gestoppt werden«

Indonesien will 100 Panzer kaufen – und die Bundesregierung drückt sich um konkrete Antworten. Ein Gespräch mit Jan van Aken

Mirko Knoche
Jan van Aken ist außenpolitischer Sprecher ­der Linksfraktion im ­Bundestag Die Bundesregierung bestreitet in ihrer Antwort vom Freitag auf eine Grünen-Anfrage, daß Indonesien 100 Leopard-2-Panzer aus Bundeswehr-Altbeständen bestellen will. Bereits am Montag hat das indonesische Parlament in Jakarta aber dem Kauf zugestimmt. Wie paßt das zusammen? Die Reaktion der Regierung ist nicht nachvollziehbar. Es ist ein Unding, daß ich mich als Bundestagsabgeordneter in indonesischen Medien informieren muß, welche Waffen Deutschland verkaufen will. In der gleichen Sache habe ich selbst bereits zwei Anfragen gestellt; die Antworten verlieren sich in einer Hinhalte- und Vernebelungstaktik. Formal wurde wohl noch kein Antrag auf Lieferung der Panzer gestellt, weshalb die Bundesregierung behauptet, sie wisse von nichts. Das ist völlig unglaubwürdig, denn die Indonesier werden keine Preise zwischen 800000 und 1,5 Millionen Euro pro Stück bekanntgeben, wenn es nicht Vorgespräche gegeben hätte. Wer m...

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