25.08.2012 / Aktion / Seite 16

Im eigenen Land

Nazis werden gebraucht und dürfen deshalb mit Milde rechnen. Wer aber gegen Krieg agiert, dem gilt die ganze Härte des »Rechtsstaates«. Viele Medien finden das normal

Dietmar Koschmieder

Wer wie die linke Aktivistin Inge Viett in einem Debattenbeitrag für die Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011 meint, daß im Kriegsfall das Abfackeln von Bundeswehrausrüstung eine legitime Antikriegsaktion sei, wird sofort von der deutschen Strafjustiz verfolgt. Die Staatsanwaltschaft erklärt nur wenige Wochen später, die Diskutantin gleich für mehrere Monate einbuchten zu wollen. Der Prozess folgt kurz darauf. Das Landgericht Berlin hat letzte Woche das Urteil gegen Inge V...

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