25.08.2012 / Aktion / Seite 16

Im eigenen Land

Nazis werden gebraucht und dürfen deshalb mit Milde rechnen. Wer aber gegen Krieg agiert, dem gilt die ganze Härte des »Rechtsstaates«. Viele Medien finden das normal

Dietmar Koschmieder
Wer wie die linke Aktivistin Inge Viett in einem Debattenbeitrag für die Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011 meint, daß im Kriegsfall das Abfackeln von Bundeswehrausrüstung eine legitime Antikriegsaktion sei, wird sofort von der deutschen Strafjustiz verfolgt. Die Staatsanwaltschaft erklärt nur wenige Wochen später, die Diskutantin gleich für mehrere Monate einbuchten zu wollen. Der Prozess folgt kurz darauf. Das Landgericht Berlin hat letzte Woche das Urteil gegen Inge Viett vom November 2011 bestätigt: Sie muß eine Geldbuße in Höhe von 1200 Euro bezahlen. Wegen Billigung von Straftaten.

Mehr Milde darf man von der Justiz erwarten, wenn man ganz praktisch versucht, Menschen abzufackeln. Als vor 20 Jahren Nazis und ein aufgebrachter rechter Mob in Rostock-Lichtenhagen ein großes Wohnhaus mit etwa 120 Bewohnern, darunter Vietnamesen, in Brand steckten, durften anwesende Polizisten ausdrücklich nicht eingreifen. Feuerwehrautos wurden nicht durchgelas...

Artikel-Länge: 3952 Zeichen

Willkommen bei der Tageszeitung junge Welt

Zum Aufrufen dieser Seite ist ein Onlineabo erforderlich.

Bitte einloggen

Hilfe und Informationen

Abo abschließen

Welche Vorteile bietet ein Onlineabo?

  • Zugriff auf das Archiv seit 1997, alle Artikel und Recherchewerkzeuge.
  • E-Mail-Abo im Text-, HTML- oder E-Pub-Format.
  • Zugriff auf Seiten im PDF-Format.
  • Verwalten eigener Lesezeichen.

Zur aktuellen Ausgabe