23.08.2012 / Inland / Seite 5

Terrorparagraph auf dem Prüfstand

Verteidigung in Hamburger Verfahren gegen kurdischen Politiker zweifelt Verfassungsmäßigkeit an

Nick Brauns
Am dritten Verhandlungstag gegen den wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland angeklagten kurdischen Politiker Ali Ihsan Kitay stellte Verteidiger Carsten Gericke die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens insgesamt in Frage.

Das Bundesverfassungsgericht müsse darüber entscheiden, ob der zur Anwendung kommende Strafrechtsparagraph 129b aufgrund seiner starken handwerklichen und rechtsstaatlichen Fehler überhaupt grundgesetzkonform sei, forderte Gericke am Montag und beantragte die Aussetzung des Prozesses.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem 47jährigen Kitay, der in der Türkei bereits 20 Jahre inhaftiert war, eine Leitungstätigkeit innerhalb der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor. Er habe in Deutschland Spenden gesammelt und Demonstrationen organisiert. Als terroristisch gelten diese gewaltfreien Taten aus Sicht der Anklage, da die PKK in der Türkei auch bewaffnet für die Rechte de...



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