21.08.2012 / Inland / Seite 5

SPD will VS »fitmachen«

Bundestagsfraktion schlägt Geheimdienstreform vor

Die SPD-Bundestagsfraktion will den Verfassungsschutz grundsätzlich reformieren. In einem am Montag vorgelegten Eckpunktepapier schlagen die Sozialdemokraten vor, die Abteilung Rechtsextremismus und das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) nach Berlin zu verlagern. Zudem sollte der Einsatz von V-Personen (»Vertrauensleuten«) auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und künftig von einem Kontrollgremium, der G10-Kommission, jeweils geprüft und genehmigt werden. Die Debatte um die Zukunft des Verfassungsschutzes begann im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die neofaschistische Terrorgruppe Nation...

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