15.08.2012 / Thema / Seite 10

EU am Scheideweg

Hintergrund. Soll die Europäische Union per Volksabstimmung zum Bundesstaat werden? Zum ­gegenwärtigen Zeitpunkt wäre das reaktionär

Gregor Schirmer
Die Befürworter von Volksentscheidungen in Angelegenheiten der EU – zu denen ich gehöre – haben Knall auf Fall prominente Verbündete bekommen. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) tönt: »Ich will, daß die Menschen in Zukunft stärker an der Entscheidung über europäische Fragen beteiligt werden. Wir müssen das Grundgesetz so ändern, daß künftig in drei Fällen Volksbefragungen zwingend vorgeschrieben werden: wenn weitere Kompetenzen an Brüssel übertragen werden sollen; wenn die EU weitere Mitglieder aufnehmen will; und wenn neue Hilfsprogramme in der Euro-Krise aufgelegt werden sollen, die über die bisherigen Rettungsschirme hinausgehen.« (Der Spiegel 26/2012, S. 23)

Sein Koalitionsfreund, der Bundeskassenwart Wolfgang Schäuble (CDU), geht in derselben Spiegel-Nummer noch ein gutes Stück weiter. Unter dem Motto »Mehr Rechte und Kompetenzen nach Brüssel« skizziert er einen EU-Bundesstaat mit einer »echten Regierung«, ...

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