13.08.2012 / Inland / Seite 5

Geheimer Milliardendeal in Sachsen-Anhalt

Freihändige Auftragsvergabe an Deutsche Bahn beschäftigt Gerichte. Klage von Privatbahn und den Grünen

Susan Bonath
Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) schwört auf die Deutsche Bahn. Ende vorigen Jahres hatte er dem Tochterunternehmen DB Regio erneut den Zuschlag für das »Elektronetz Sachsen-Anhalt Nord« erteilt, und zwar vorsorglich gleich bis zum Jahr 2028. Webel spricht von einem »Schnäppchen«. Das Problem: Auf eine Ausschreibung des 1,3 Milliarden Euro schweren Auftrags hatte er im Vorfeld ebenso verzichtet wie auf eine Einweihung des Parlaments. Das hat nun ein juristisches Nachspiel: Das Oberlandesgericht in Naumburg wird am 17. Oktober die Beschwerde der privaten Nordbayrischen Eisenbahn (NBE), die einen Teil des Netzes betreiben wollte, verhandeln. Die Grünen sind vor das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau gezogen, wie sie laut Leipziger Volkszeitung am vergangenen Donnerstag mitteilten. Ihrer Ansicht nach hat der Minister das Informationsrecht der Abgeordneten ausgehebelt.

Wie der Privatbahnverband Mofair informiert, hatte d...

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