10.08.2012 / Ansichten / Seite 8

Erfolgsgeschichte?

Libyscher Übergangsrat übergibt Macht

Werner Pirker
Die in Tripolis vollzogene Machtübergabe vom Nationalen Übergangsrat an das Parlament ist von der veröffentlichten Meinung in Westen als Beginn einer neuen Ära gewürdigt worden, nachdem man schon die Parlamentswahlen als entscheidende Wende zur Demokratie zu feiern wußte. Da fielen kleinere Unregelmäßigkeiten, wie der Abschuß eines Hubschraubers mit Wahlunterlagen, nicht weiter ins Gewicht. Die von den westlichen Demokratiekommissaren stets eingeforderten demokratischen Standards hatten sich gewissermaßen von selbst erfüllt. Die Wahlen waren von den prowestlichen Siegern im libyschen Bürgerkrieg – unter Ausschluß der besiegten Seite – durchgeführt und deshalb allen Demokratievorgaben aus den imperialen Zentren gerecht geworden.

Als Wahlsieger seien die liberalen, gemäßigten Kräfte hervorgegangen, deutete die westliche Meinungsmache das Ergebnis als Sieg des Westens. Libyens »Liberale« zeichnet freilich eine starke, wenn auch konju...

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