08.08.2012 / Schwerpunkt / Seite 3

Im Rat und auf der Straße

Bürgersteige begradigen und besetzen: Möglichkeiten der Partei Die Linke, kommunalpolitisch aktiv zu werden. Debattenbeitrag

Carsten Albrecht
Welche Möglichkeiten hat die Partei Die Linke, in Kommunalparlamenten aktiv zu werden? Welche Auswirkung hat die Ratsfixierung auf kommunaler Ebene, und welche außerparlamentarische Alternativen gibt es? junge Welt dokumentiert leicht gekürzt einen Debattenbeitrag von Linke-Mitglied Carsten Albrecht, der in der Parteiströmung AKL (Antikapitalistische Linke) in Berlin aktiv ist. Wenn in der BRD von »kommunaler Selbstverwaltung« die Rede ist, kann das getrost als Farce bezeichnet werden. Die komplizierte Finanzarchitektur des deutschen Föderalismus erzeugt eine Situation, in der ein angeblicher Geldmangel auf Bundes- und Länderebene an die Kommunen weitergegeben wird, und die können es dann ausbaden – oder auch nicht mehr baden, wenn nämlich aufgrund fehlender Mittel Schwimmbäder geschlossen werden. Kreistage, Stadträte, Bezirksverordnetenversammlungen oder Beiräte werden immer öfter zu bloßen Abnickgremien, besonders dann, wenn ihre Haushalte klein sind. Ausnahmen sind die Parl...

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