07.08.2012 / Inland / Seite 2

»Agenda 2020« gefordert

Kommunaler Spitzenverband will Sozialleistungen einschränken

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine »grundlegende Reform« des Sozialstaates. Einerseits will der kommunale Spitzenverband die Bundesregierung bei den Kosten für Sozialleistungen stärker in die Pflicht nehmen, andererseits sollen diese eingeschränkt werden. »Der große Strauß sozialer Leistungen muß neu geordnet, auf die wirklich Bedürftigen konzentriert, entbürokratisiert und transparent gestaltet werden«, sagte DStGB-Präsident Roland Schäfer am Montag in Berlin. Dazu fordere der Verband die Einsetzung eines unabhängigen Expertengremiums nach dem Vorbild der Hartz-Kommission. »Wir brauchen eine Agenda 2020, mit der die notwendigen Reformen unserer Gesellschaft eingeleitet werden«, forderte Schäfer. Wie bei der Energiewende sei ein Umsteuern notwend...

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