03.08.2012 / Inland / Seite 5

Ver.di und Linke machen Front

Gemeinsamer Appell gegen Krankenhausprivatisierung in Hessen

Daniel Behruzi
Die Linke und der ver.di-Landesfachbereich Gesundheit in Hessen sind sich einig: »Gesundheit darf keine Ware sein.« In einer am Donnerstag verbreiteten, gemeinsamen Stellungnahme fordern beide Organisationen ein Ende der Privatisierungspolitik im Krankenhaussektor und eine auskömmliche Finanzierung kommunaler Kliniken. Beim 2006 von Hessens konservativer Regierung an die Rhön AG verkauften Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) befürworten Gewerkschaft und Linke einen Rückkauf durch das Land.

Ver.di-Landesfachbereichsleiter Georg Schulze-Ziehaus erklärte, die ungenügende Finanzierung von Baumaßnahmen sei in vielen Fällen die Ursache der Privatisierung städtischer Krankenhäuser. Dem Gesetz nach sind die Länder verpflichtet, Investitionen der Kliniken zu finanzieren, während die Krankenkassen den laufenden Betrieb gewährleisten sollen. In der Praxis lägen die Landeszuschüsse aber regelmäßig bei weniger als 50 Prozent der für die Renovierung oder den Ne...

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