01.08.2012 / Titel / Seite 1

Zensor Geheimdienst

Nick Brauns
Zivilgesellschaftliche Verbände schlagen Alarm, weil der Verfassungsschutz nach dem Willen der Bundesregierung zukünftig über den Status der Gemeinnützigkeit von Vereinen bestimmen soll. Dies sieht der Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2013 vor. Die entsprechende Klausel versteckt sich in Paragraph 51 Absatz 3 der Abgabenordnung (AO).

Bürgerschaftliches Engagement und zivilgesellschaftliche Arbeit seien »konstitutiv für unsere demokratische Gesellschaft«, erklären 113 Vereinigungen in einem am Dienstag verbreiteten offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten. »Es gibt keinerlei Legitimation dafür, daß ein Inlandsgeheimdienst über die Grenzen der demokratischen Zivilgesellschaft bestimmen und einzelne zivilgesellschaftliche Organisationen ohne feste Kriterien und ohne Anhörung der Betroffenen oder Verfahren existentiell gefährden kann.«

Unter den Unterzeichnern befinden sich die Umweltschützer Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und Greenpeace,...



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