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25.07.2012 / Inland / Seite 4

Proteste gegen Panzerdeal

Rüstungsexportgegner veröffentlichen Aktionsplanung

Jörn Boewe
Die »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel« will ab 1. August mit dezentralen Kundgebungen und Demonstrationen gegen den geplanten Panzerexport nach Saudi-Arabien protestieren. »Wir suchen bewußt den gesellschaftlichen Konflikt, nachdem die Bundesregierung den Waffenhandel hinter einer Wolke aus Geheimhaltung und Schweigen zu verstecken sucht«, heißt es in einer jetzt veröffentlichten »Selbstverpflichtung zu Protest und zivilem Ungehorsam«. Der Bundessicherheitsrat hatte im Sommer 2011 in geheimer Sitzung beschlossen, 270 Leopard-2-Kampfpanzer in die Wahhabitenmonarchie zu liefern. Dem Regierungsgremium gehören die Bundeskanzlerin, der Chef des Kanzleramts sowie Außen-, Verteidigungs-, Finanz-, Innen-, Justiz-, Wirtschafts- und Entwicklungsminister an.

Das Bündnis »Aktion Aufschrei«, kritisiert insbesondere, daß es sich bei Saud...

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