19.07.2012 / Inland / Seite 1

Flüchtlinge bekommen mehr Geld

Bundesverfassungsgericht verwirft Diskriminierung im Asylbewerberleistungsgesetz

Ulla Jelpke
Asylbewerber müssen mehr Geld bekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die systematische Schlechterstellung von Asylsuchenden, Bürgerkriegsflüchtlingen und Geduldeten für verfassungswidrig erklärt. Die Leistungen, die ihnen das Asylbewerberleistungsgesetz zugesteht, seien »evident unzureichend«, so das Gericht. Das Gesetz legt den Bedarf eines Erwachsenen – so er nicht lediglich Sachleistungen erhält – auf knapp 225 Euro fest. Die Summe wurde trotz eines insgesamt 30prozentigen Anstiegs des Preisniveaus seit 1993 nie erhöht. Der reguläre Hartz-IV-Satz beträgt 374 Euro. Die Verfassungsrichter erklären diese Schlechterbehandlung für unvereinbar mit dem Grundrecht auf Gewährleistung e...

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