17.07.2012 / Ansichten / Seite 8

Fünftes Rad am Wagen

Syrien: Keine Chance auf friedliche Lösung

Werner Pirker
Im Konflikt in und um Syrien versuchen die auf »Regime Change« drängenden in-und ausländischen Kräfte nicht einmal mehr den Anschein zu erwecken, an einer friedlichen Lösung interessiert zu sein. Da das Kriegsbündnis aus NATO und Golfstaaten als »internationale Gemeinschaft« aufzutreten beliebt, bedarf es der Rückendeckung durch die UN-Bürokratie. Um China und Rußland doch noch zur Unterstützung einer syrienfeindlichen Resolution des Sicherheitsrates zu bewegen, ist UN-Generalsekretär Ban nach Peking und sein Vorgänger Annan nach Moskau gereist. Daß der Westen eine Verlängerung des Mandats für die UN-Beobachtermission in Syrien verweigern will, sollte Moskau eine UN-Resolution mit der Androhung von Sanktionen gegen Syrien nicht unterstützen, ist vom russischen Außenminister Sergej Lawrow als Erpressung bezeichnet worden. Zumindest ist damit klargeworden, daß die »Freunde Syriens« eindeutig auf Eskalation und nicht auf Deeskalation setzen. In ihrer Strategie zur Konfliktlösung ist ein...

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