03.07.2012 / Inland / Seite 5

Antrag abgelehnt

Jobcenter errichtet hohe Hürden bei Bewilligung von Mitteln aus Bildungspaket. Ganztagsschülerin trotz massiver Probleme nicht gefördert. Gericht fordert Einzelfallprüfung

Susan Bonath
Die Kritik, das Bildungspaket von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werde »nur schleppend« angenommen, reißt nicht ab. Doch liegt das an unwilligen Eltern oder an zu hohen Hürden? Offenbar scheitert so mancher Antragsteller am Sparwillen der Jobcenter. So geschehen beispielsweise in Rheinland Pfalz: Mit der Begründung, daß sie schließlich eine Ganztagsschule besuche, hatte ein Jobcenter einer Zwölfjährigen mit schulischen Problemen in sechs Fächern, darunter drei Hauptfächer, die Lernförderung verweigert. Das Sozialgericht Speyer hielt diese Entscheidung für rechtswidrig, weil die Behörde den Einzelfall nicht geprüft habe. Den Antrag auf einstweilige Anordnung lehnte es dennoch aufgrund seiner »prognostischen Einschätzung« ab, wie das Gericht mitteilte.

Demzufolge hatte die Schülerin auf ihrem Halbjahreszeugnis 2012 in Deutsch und Mathe jeweils eine Vier, in Englisch, Erdkunde, Musik sowie Wirtschaft und Verwaltung jeweils ei...

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