09.06.2012 / Inland / Seite 8

»Der Aufschrei steht Hamburgs Senat noch bevor«

Die Hansestadt spart massiv im Sozialbereich – dagegen hat sich jetzt ein breites Bündnis gebildet. Ein Gespräch mit Klaus Bullan

Mirko Knoche
Klaus Bullan ist Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hamburg Gewerkschaften und Sozialverbände haben in Hamburg am Mittwoch ein Bündnis gegen Sozialabbau präsentiert. Warum gerade jetzt, der SPD-Senat ist bereits seit einem Jahr im Amt? Wir haben uns einer Initiative von Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit angeschlossen, die ein Sparprogramm von 3,5 Millionen Euro hinnehmen müssen und dadurch zehn Prozent ihres Etats verlieren würden. Das geht von Bauspielplätzen bis hin zu Jugendhäusern und anderen Angeboten. Im parlamentarischen Verfahren werden die Mittelstreichungen gerade durchgedrückt, deshalb kam von den Trägern der Anstoß, das Bündnis zu gründen. Die Hansestadt hat einen Etat von über elf Milliarden Euro. Kürzungen in Millionenhöhe fallen da nicht wirklich ins Gewicht. Warum also der Aufwand? SPD-Bürgermeister Olaf Scholz hat sich zum Ziel gesetzt, Hamburg zum Vorreiter unter den Bundesländern beim Einhalten der Schuldenbremse zu machen. Das...

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