09.06.2012 / Inland / Seite 5

Vage Verdachtsmomente

Mit Hilfe der EU-Terrorliste wurden bisher nur kleine Geldbeträge eingefroren. Ein Teil der Betroffenen ist aber ohne rechtskräftiges Urteil vom Geschäftsleben ausgeschlossen

Nick Brauns
Bei deutschen Banken wurden seit Einführung der EU-Terrorliste vor rund 10 Jahren gerade einmal knapp 12000 Euro aus dem Besitz von 23 Einzelpersonen eingefroren. 17 durch die Liste als »Terroristen« klassifizierte Personen befinden sich zur Zeit in der Bundesrepublik, davon acht in Haft. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke zur »Umsetzung der Listen terroristischer Organisationen und Personen von EU und UN«.

Die EU-Terrorliste war offiziell als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 eingeführt worden, geht aber wesentlich über die von den Vereinten Nationen herausgegebene Terrorliste mit Al-Qaida und den afghanischen Taliban hinaus. Unter den derzeit auf der Liste genannten 26 Einzelpersonen und 25 Organisationen befinden sich die in Gaza regierende Hamas, die Arbeiterpartei Kurdistans PKK, die linksnationalistische baskische Partei Batasun...

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